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Der Bundeskanzler hat im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine den Begriff „Zeitenwende“ geprägt. Dass vieles nun neu bedacht, justiert und gewichtet werden muss, gilt nicht nur für die Inhalte der Verteidigungs-, Sicherheits- und Energiepolitik, sondern auch für die Verfahren, mit denen die Politik auf diesen Feldern im demokratischen Rechtsstaat legitimiert werden müssen. Die Art […]